Seit Jahrzehnten versuchen die FDP und SVP die Leistungen der AHV zu kürzen und den Sozialstaat abzubauen. Weil die AHV aber bis heute meistens schwarze Zahlen geschrieben hat, wurden die Ängste immer wieder mit falschen Prognosen geschürt. Rückblickend sind die Negativ-Szenarien alle nicht eingetreten, weil das Parlament vernünftige Beschlüsse fällte.

Erstmals hat das Bundesamt für Sozialversicherung 1978 im Auftrag des Bundesrates negative AHV-Szenarien publiziert. Innert zehn Jahren mache die AHV mehr als 1 Milliarde Franken Verlust pro Jahr. Später wurden die Szenarien noch dreister. Der Drei-Säulöen-bericht aus dem Jahre 1995 prognostizierte 5 Milliarden Franken Verlust pro Jahr bis im Jahr 2010. In Wirklichkeit machte die AHV 2010 dann 1,9 Milliarden Franken Überschuss. Und im letzten Rechnungsjahr (2016) waren es mehr als 0,4 Milliarden.

Angstmache und Drohungen

Und auch heute wieder wird gedroht. Die 70 Franken Kompensation in der AHV, die in der Altersvorsorge 2020 für den tieferen Umwandlungssatz geleistet würden, seien schon ab 2030 nicht länger finanziert, schreibt die FDP.

Rückblickend lässt sich feststellen: Die schlechten Prognosen sind alle nicht eingetroffen. Nicht weil die Demographie überhaupt kein Problem war. Sondern weil einige Retuschen an der AHV genügten, um die Finanzierung wieder ins Lot zu bringen. Und diese Retuschen waren bescheiden:

Die Schweizer Stimmberechtigten stimmten 1993 mit 62,6% Ja-Stimmen der AHV-Zusatzfinanzierung zu. Das Mehrwertsteuerprozent  für die AHV – auch Demographie-Prozent genannt – erzielte an der Urne einen Grosserfolg, weil die Stimmberechtigten wussten, dass die AHV die effizienteste Versicherung ist, mit hohem Ertrag und den tiefsten Verwaltungskosten, verglichen mit den privaten Lebensversicherungen und den Pensionskassen!

Und seither ist die Wirtschaft stärker gewachsen als prognostiziert, nicht zuletzt dank den Frauen und der Zuwanderung, die für ein grösseres Lohnvolumen sorgten und der AHV Mehreinnahmen verschafften.

Heute steht die Schweiz vor einem wichtigen Entscheid. Die AHV braucht – nach fast 20 Jahren Finanzierung  im Gleichgewicht – nun erneut einen Zusatzbeitrag. Die Mehrwertsteuer soll zusätzlich 0,6 % an die AHV liefern, wobei 0,3% aus dem wegfallenden Beitrag für die IV stammen. Der Netto Zuschlag auf der Mehrwertsteuer beträgt somit nur 0,3%. Aber er ist entscheidend wichtig für sichere Renten und den Erhalt des Besitzstands aller AHV-Versicherten.

Seit 1930 wird gewarnt

In einem Interview mit der Basler „Tageswoche“ äusserte sich der Zürcher Altersforscher François Höpflinger kürzlich zur Strategie, die hinter den pessimistischen Prognosen steckt, die immer von neuem Verbreitung finden.

Die Schwarzmalerei habe einen politischen Hintergrund. „Auf die Zukunft pro­jizierte Katastrophenszenarien eignen sich gut als politische Instrumente. Schon Ende der 1930er-Jahre, wurde das Schreckgespenst einer aussterbenden und überalterten Schweiz gezielt eingesetzt, um die Einführung einer AHV zu bekämpfen. 1948 wurde die heutige AHV dann eingeführt. Zwischen 1980 und 1990 wurde sie von den Finanzkreisen bewusst schlechtgemacht, weil man einen Wechsel vom Umlage­system auf die zweite Säule wollte.»

Doch heute zeigt sich, dass auch die 2. Säule  ihre Tücken hat. Die Zinsen liegen tief, teilweise im negativen Bereich. Die Pensionskassen leiden unter Anlagenot. Die Suche nach Kapitalanlagen treibt die Preise von Schweizer Immobilien in schwindelerregende Höhen.

Und ob der heutige Aktienboom von Dauer ist, darf füglich bezweifelt werden. Denn die hohen Kurse beruhen auf Zukäufen der Notenbanken. Wechseln die Notenbanken ihre Strategie und verkaufen ihre Papiere, könnte dies zu einem Einbruch der hoch bewerteten Aktienkurse führen.

AHV = Sicherheit

Aus diesem Grund fahren alle Erwerbstätigen gut, wenn sie die AHV stärken statt schwächen. Denn die AHV arbeitet effizient und sozial. Die Verwaltungskosten verschlingen weniger als ein Prozent der Prämien – bei den Pensionskassen und Lebensversicherungen ist es zehnmal so viel oder mehr!

Der Bundesrat hat berechnet, was die Rentenreform 2020 bringt: Sicherheit bis 2030 trotz höherer Lebenserwartung und mehr Altersrenten!

Ablesen lässt sich dies am AHV-Fonds. Dessen Bestand stabilisiert sich bis 2030 trotz Pensionierung der Babyboomer (Jahrgänge 1955-1965). Ist diese schwierige Phase für die AHV überwunden, berringern sich auch die demographischen Lasten, denn die Zahl der Neurentner nimmt ab 2030 wieder ab. Daraus ist ersichtlich: Die Aufgaben sind lösbar. Die AHV ist sicher – mit Ihrem JA zur Rentenreform!

JA zum Rentenkompromiss

·         Sichere AHV-Renten bis 2030

·         70 Franken  mehr AHV zur Kompensation für den tieferen BVG-Umwandlungssatz

·         0,6 Mehrwertsteuer-Prozente zusätzlich für die AHV, davon 0,3% von der IV

·         Verbesserte Absicherung für Teilzeitbeschäftigte

·         Rentenalter 65 für Mann und Frau – keine weitere Erhöhung des Rentenalters

·         Umwandlungssatz wird an tiefere Zinsen und Demographie angepasst.

Dr. Rudolf Rechsteiner, Mitglied der Sozialpolitischen Kommission des Nationalrats 1999-2007