Die FDP als Gegnerin der Rentenreform beschreibt die Demographie als unlösbares «Problem», das mit der vorliegenden Reform «nur» bis 2030 «aufgeschoben» werde. Aber die AHV ist alles andere als ein Fass ohne Boden. Die Renten sind gesichert, wenn jetzt die richtigen Massnahmen ergriffen werden.

Ein Blick in die Statistik zeigt: Die Zahl der AHV-Altersrenten hat sich in den letzten 40 Jahren mehr als verdoppelt, von damals 961’000 Renten (1975) auf heute 2’285’0000.

Die AHV hat diese Zusatzlast erstaunlich gut verkraftet. Die AHV-Ausgaben lagen in den letzten 40 Jahren stets stabil zwischen 6 und 7 Prozent des BIP (Bruttoinlandprodukt, rote Säulen).

Wie ist das möglich?

Die Stabilität der AHV verdanken wir dem Wirtschaftswachstum und der Begrenzung der Rentenhöhe nach oben. Die steigende Produktivität von Arbeit und Technik führte zum Wachstum der Löhne. Die höheren Löhne führten zu höheren AHV-Einnahmen aus den AHV-Lohnabzügen (Lohnprozente). Dazu kam die wachsende Zahl von Erwerbstätigen in der Schweiz – insbesondere sind mehr Frauen erwerbstätig im Vergleich zu früher. Und die Zuwanderung von Arbeitskräften trug das ihre dazu bei und lag höher als vom Bundesrat prognostiziert.

Nur einmal in den letzten 40 Jahren wurden die Beiträge an die AHV erhöht: 1999 wurde das «Demographie-Prozent eingeführt. Es sorgte seither für AHV-Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Franken.

Die AHV braucht jetzt wieder Mehreinnahmen

Trotz dieser erfolgreichen  Entwicklung können wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Weil die Zinsen tief liegen können die Pensionskassen ihre ursprünglichen Leistungen nicht mehr erbringen. Im Umfeld von tiefen Zinsen und Anlagenot macht es viel mehr Sinn, die Verluste an Pensionskassen-Renten  über die AHV auszugleichen als die Kapitalbildung der Pensionskassen weiter zu erhöhen – und ist erst noch viel billiger!

Vor allem aber braucht die AHV heute zusätzliche Einnahmen, um die Demographie auszugleichen. Ab 2020 wird die Baby-Boomer-Generation pensioniert – die Jahrgänge ab 1955 mit damals besonders hohen Geburtenzahlen. Und diese Jahrgänge haben eine höhere Lebenserwartung als noch vor 10, 20 oder 30 Jahren, sie leben drei bis vier Jahre länger.

Von 2020 bis 2030 steigt die Zahl der über 65-Järigen also schneller als bisher, danach geht sie wieder zurück. Damit die AHV nicht in Schieflage gerät, bedarf es jetzt einer zusätzlichen Einlage von 0,6 Mehrwertsteuerprozente. Ohne diese Zusatzeinnahmen gerät die AHV aus dem Gleichgewicht und dem Rentenabbau wird Tür und Tor geöffnet. Genau das will die FDP und in ihrem Schlepptau auch die SVP. Lassen wir es nicht so weit kommen, sonst geraten die AHV-Renten in Gefahr. Die Rentenreform ist jetzt notwendig und verdient ein Ja.

JA zum Rentenkompromiss

• Sichere AHV-Renten bis 2030
• 70 Franken  mehr AHV zur Kompensation für den tieferen BVG-Umwandlungssatz
• 0,6 Mehrwertsteuer-Prozente zusätzlich für die AHV, davon 0,3% von der IV
• Verbesserte Absicherung für Teilzeitbeschäftigte
• Rentenalter 65 für Mann und Frau
• Umwandlungssatz wird an tiefere Zinsen und Demographie angepasst.

Dr. Rudolf Rechsteiner, Mitglied der Sozialpolitischen Kommission des Nationalrats 1999-2007