Bei einem Nein zur Altersvorsorge-Reform will die FDP mit einem «Plan B» antreten. Doch dieser «Plan» besteht aus lauter Abbaumassnahmen und hohen Zusatzprämien. Er führt bei kleinen Einkommen zu einem Prämienanstieg von über 100%, der auch Arbeitsplätze gefährdet. Wer würde ein solches Paket unterstützen? Gewerbler und Arbeitgeber-Verband lehnen höhere Prämien heute schon ab und fordern Rentenalter 67.  

Zu vermuten ist: Der «Plan B» wird gar nie realisiert werden. Er ist ein rein abstimmungstaktisches Ablenkungsmanöver. Aber es lohnt sich, die Einzelteile zu analysieren.

Die FDP möchte die Variante «Nationalrat». Für kleine Einkommen werden die Lohnabzüge mehr als verdoppelt. Die heutige Reform beinhaltet die Variante «Ständerat». (Quelle: Bundesamt für Sozialversicherung/NZZ)

Beim Rentenalter 65 und bei der Senkung des Umwandlungssatzes ähnelt «Plan B» der Vorlage, über die wir abstimmen. Aber: Die AHV-Kompensation von 70 CHF pro Monat und die höheren Ehepaarrenten fallen weg. Der Besitzstand bei den Renten soll stattdessen durch höhere Pensionskassen-Prämien kompensiert werden. Mit drastischen Auswirkungen:

·       Die Belastung für Pensionskassen-Beiträge würde für die unteren Einkommen mehr als verdoppelt.

·       Für Personen mit 25000 CHF Jahreseinkommen mit Alter 49 würden die BVG-Lohnabzüge bei 12 Prozent des AHV-Lohnes liegen. Dazu kämen noch Abzüge für die AHV, Arbeitslosenversicherung, Krankenkassen-Prämien usw.

·       Die Arbeitgeber müssten sich an den höheren BVG-Kosten ebenfalls beteiligen. Doch manche würden versuchen, auszuweichen. Dann verlieren vor allem ältere Beschäftigten ihren Job, weil die Prämien zu hoch sind.

·       Das zusätzliche Sparen ist auch eine Herausforderung für die Pensionskassen. Denn sie leiden unter Anlagenot und wissen nicht, wohin mit dem vielen Kapital.

·       Das Risiko der Versicherten, am Finanzmarkt Geld zu verlieren, würde steigen. Statt die AHV zu stärken steigt das Gewicht der Pensionskassen weiter an.

·       Bei Kapitalverlusten müssten sich auch Kleinst-Einkommen mit Lohnabzügen an Sanierungen beteiligen. Alle diese Probleme verursacht die AHV nicht!

In den Beratungen waren sich FDP und SVP nie einig, wie der Koordinationsabzug und Prämien der 2. Säule mit dem «Plan B» zu regeln wären. Schon jetzt ist klar: Bei einem Nein zur Altersvorsorge 2020 bricht Chaos aus. Eine «rasche Lösung» wie versprochen wäre nicht in Sicht.

Die Arbeitgeber-Verbände wollen das Rentenalter erhöhen. Und die Gewerbler wollen keine höheren Prämien. Die FDP käme unter Druck von beiden Seiten.

Verstreicht die Zeit, rutschen die AHV-Finanzen ins Defizit, weil die steigende Zahl der Babyboomer ins Rentenalter kommt. Schon im letzten Jahr (2016) schrieb die AHV ein Umlageergebnis von minus 766 Mio. CHF  (Einnahmen minus Ausgaben ohne Kapitalertrag). Nur die Zinsen aus dem AHV-Fonds sorgten für ein knapp positives Jahresergebnis. Bis 2030 würde der AHV-Fonds geleert, wenn keine Zusatzeinnahmen beschlossen werden.

Vielleicht ist ja das der Plan der FDP: die Banken und Lebensversicherungen mit hohen Prämien füttern und die AHV ausbluten lassen.

Für die Versicherten in der AHV sind dies keine guten Perspektiven. Ihre Renten sind nur sicher, wenn auch die Einnahmen gesichert sind.

Nur ein doppeltes JA zur Altersvorsorgereform 2020  sorgt für solide Finanzen in der Altersvorsorge – ohne Abbau der Leistungen!

Darum JA zum Rentenkompromiss
·         Sichere AHV-Renten bis 2030

·         70 Franken mehr AHV zur Kompensation für den tieferen BVG-Umwandlungssatz

·         0,6 Mehrwertsteuer-Prozente zusätzlich für die AHV, davon 0,3% von der IV

·         Verbesserte Absicherung für Teilzeitbeschäftigte

·         Rentenalter 65 für Mann und Frau – keine weitere Erhöhung des Rentenalters

·         Umwandlungssatz wird an tiefere Zinsen und Demographie angepasst.

Dr. Rudolf Rechsteiner, Mitglied der Sozialpolitischen Kommission des Nationalrats 1999-2007