Die AHV und die zweite Säule (Pensionskassen) werden in einem Gesamtpaket reformiert, um deren Finanzierung zu stärken. Dadurch werden die Renten der jetzigen und der künftigen Rentnerinnen und Rentner gesichert. Der Grund für die Reform ist, dass einerseits die AHV wegen der Pensionierung der Babyboom-Generation unter Druck ist, anderseits die zweite Säule unter den tiefen Zinsen auf den Kapitalmärkten leidet.

Alle Neurentnerinnen und -rentner, welche ab 2018 pensioniert werden, erhalten den Zuschlag von 70 Franken pro Monat auf ihre AHV-Rente. Der Zuschlag wird allerdings erst ab Januar 2019 ausbezahlt. Die aktuellen Rentnerinnen und Rentner hingegen erhalten den Zuschlag zwar nicht, sie sind im Gegenzug aber auch nicht von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen.

Die bisherigen Rentnerinnen und Rentner erhalten nicht nichts! Sie erhalten die Garantie, dass ihre Renten mindestens für das kommende Jahrzehnt finanziert und weiterhin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden können. Ab dem 1. Januar 2018 fliesst neu jährlich eine Milliarde Franken in die AHV statt wie bisher in die IV. Dies geschieht ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer, sodass die Konsumentinnen und Konsumenten nichts davon spüren. Erst ab 2021 kommt es zu einer bescheidenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,0 auf 8,3 Prozent, um die Renten sicherzustellen.

Die AHV ist eine Volksversicherung. Alle bezahlen Beiträge und erhalten am Schluss eine Rente. Die Finanzierung der AHV dagegen ist in hohem Masse solidarisch. Die hohen Einkommen bezahlen Beiträge ohne Begrenzung gegen oben und erhalten eine Maximalrente von 2350 Franken pro Monat. Diese wird bei einem Jahreseinkommen von 84 600 Franken erreicht. Ab dieser Grenze haben die Beiträge der höheren Löhne keinen Einfluss mehr auf die Rentenhöhe. Das heisst: Die hohen Einkommen finanzieren die Renten der kleinen und mittleren Einkommen massgeblich mit. Wenn die Reichen eine AHV-Rente erhalten, wird nicht nur die Akzeptanz der AHV gestärkt, sondern auch die Solidarität zwischen Arm und Reich.

Grundsätzlich erhalten alle zukünftigen Rentnerinnen und Rentner eine Einzelrente, die gegenüber heute um 70 Franken erhöht wird. Die Summe der Renten von Ehepaaren ist heute auf 150 Prozent der maximalen Einzelrente begrenzt (3525 Franken). Mit der Reform wird diese Obergrenze (Plafond) auf 155 Prozent erhöht. Somit erhalten Ehepaare neu bis zu 3751 Franken pro Monat, was einer Erhöhung von 226 Franken entspricht. Die Erhöhung der Obergrenze trägt der Tatsache Rechnung, dass heute mehr Frauen erwerbstätig sind als früher und somit mehr Beiträge in die AHV einzahlen.

Die Erhöhung des Rentenalters ist unbestritten eine Verschlechterung für die Frauen. Ihr stehen aber Verbesserungen gegenüber, von denen Frauen besonders profitieren. So lebt heute eine halbe Million der erwerbstätigen Frauen nach der Pensionierung allein von der AHV und hat keine Pensionskassen-Rente. Sie spüren eine Stärkung der AHV, wie sie die Reform vorsieht, besonders. Auch die Verbesserung der Versicherung von Teilzeitarbeit, ein weiterer Teil der Reform, kommt vor allem den Frauen zugute. In der Gesamtbilanz überwiegen deshalb die Vorteile für die Frauen.

Ab 2019 wird der Umwandlungssatz schrittweise von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt, und zwar um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr. Das heisst, ab 2022 gilt ein Umwandlungssatz von 6,0 Prozent. Hierzu muss man sagen, dass ein grosser Teil der Pensionskassen bereits heute einen Umwandlungssatz von 6,0 Prozent oder tiefer aufweisen. Sie haben einen grossen Spielraum bei den Leistungen, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen. Alles in allem sind nur etwa ein Drittel der Versicherten tatsächlich von der Absenkung des Umwandlungssatzes betroffen. Für jene Versicherten ist eine solidarisch finanzierte Kompensation vorgesehen, damit ihr Rentenniveau auf dem heutigen Stand bleibt.

Nein. Für die heutigen EL-Bezügerinnen und -Bezüger ändert sich nichts, denn die Reform betrifft nur Neurentnerinnen und Neurentner ab 2018. Für sie gilt: Die meisten Ergänzungsleistungen werden an Personen ausbezahlt, die in einem Heim leben, um die dadurch anfallenden Kosten zu decken. Solche Personen haben auch mit der Reform Anspruch auf EL. Es gibt eine sehr kleine Gruppe von Personen, die nach heutigem Recht einen Anspruch auf EL hätten, nach neuem jedoch nicht. Dennoch: Eine höhere Rente ist die sicherere Altersvorsorge. Denn im Gegensatz zur Ergänzungsleistung, welche bedarfsabhängig ist, ist die Rente ein garantiertes Recht. Hinzu kommt, dass die Ergänzungsleistungen momentan im Parlament unter grossem Druck der Bürgerlichen stehen, was eine Stärkung der AHV umso wichtiger macht.

In einem ersten Schritt wird die Mehrwertsteuer nicht erhöht, sondern ein Teil der heutigen Einnahmen wird von der IV zur AHV umgelenkt. Der AHV fliesst damit rund 1 Milliarde zusätzliche Mittel zu. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8,0 auf 8,3 Prozent erfolgt 2021 und dient der längerfristigen Sicherung der AHV-Finanzen. Jeder Franken, der von der Mehrwertsteuer in die AHV fliesst, bringt eine Umverteilung von oben nach unten mit sich. Diese ergibt sich, weil die Reicheren insgesamt mehr Mehrwertsteuer zahlen als die Ärmeren und so von der Erhöhung stärker betroffen sind. Für lebensnotwendige Güter wie etwa Lebensmittel gilt ausserdem weiterhin ein reduzierter Mehrwertsteuer-Satz.